door Peter Siller
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Das Schicksal der grünen Parteien ist aus vielen Gründen mit der ökologischen Frage verknüpft. Von der Entstehungsgeschichte bis zur Namensgebung sind sie mit dem Ökologie-Thema verbunden und die Umfragen zur Kompetenzzuschreibung sprechen eine deutliche Sprache. Diese Zuschreibung ist eine große Chance und verursacht zugleich Klärungsbedarf. Zum einen geht es – insbesondere vor dem Hintergrund eines wachsenden gesellschaftlichen Bewusstseins für den Klimawandel – darum, die ökologische Frage neu zu beleben und ihre gesellschaftliche Dynamik zu verstärken. Zum anderen kommen die grünen Parteien nicht umhin, einen programmatischen Standpunkt zu formulieren, von dem aus sich neben der ökologischen Problematik andere gesellschaftliche Problemlagen wie sozialen Ausschluss, Bildungsarmut oder soziale Prekarität gleichermaßen erfassen lassen. Die Grünen brauchen nicht nur eine Strategie-Debatte sondern auch eine Orientierungs-Debatte über die Gründe und Ziele ökologischer Politik. Es wird uns nur gelingen unsere Vorstellungen von ökologischer Politik zu präzisieren und attraktiv zumachen, wenn wir die allgemeine und diffuse Rede von „Werteorientierung“ konkretisieren und damit klar machen, welchen Werten und gesellschaftlichen Vorstellungen wir in unseren politischen Konzepten folgen wollen.
Ökologische Politik ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend in eine spezialisierte Fach- und Verwaltungssprache abgerutscht, die zwar mitunter effizient ist, aber die Menschen nicht mehr erreicht. Daneben wurde an der Frage der normativen Begründung und Ausrichtung ökologischer Politik seit Anfang der achtziger Jahre kaum mehr gearbeitet. So wichtig viele Analysen und Theorien der frühen Jahre für die Entstehung der Ökologie-Bewegung gewesen sein mögen, aus heutiger Sicht taugen sie – von Rudolf Bahro über Carl Amery bis Ernst Friedrich Schumacher– nicht, um das Ökologische sinnvoll zu begreifen. Indem sie den „Eigenwert der Natur“ zum zentralen Moment erhoben und den Autonomie-Gedanken der Aufklärung unter Verdacht stellten, isolierten sie die ökologische von der sozialen Frage und verbauten damit den Blick darauf, dass es sich bei der ökologischen Frage um eine Schlüsselfrage für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, für die sozialen Chancen und das soziale Zusammenleben der Zukunft handelt. Indem sie ökologische Politik in Frontstellung gegen den modernen Anspruch auf „Individualität“ und „Selbstbestimmung“ brachten, verbauten sie den Zusammenhang zwischen Ökologie und Freiheit als ein zentrales Movens moderner Identität.
Natürlich gibt es unterschiedliche individuelle Zugänge und Begründungen der ökologischen Frage und diese Pluralität lässt sich auch nicht auflösen, sondern ist in strategischen Allianzen zu berücksichtigen. Eine grüne Partei mit einem gesamtgesellschaftlichen Anspruch muss jedoch präzisieren, aus welcher normativen Perspektive sie an die ökologische Frage herangeht. Aus meiner Sicht kann die zentrale Begründung nur darin bestehen, dass durch den Klimawandel und den Raubbau an den natürlichen Ressourcen ein elementares Moment sozialer Teilhabe und individueller Entwicklungschancen in Frage gestellt wird. Darin liegt der eigentliche Grund, warum ökologische Politik zu den Essentials einer zeitgemäßen Politik zählen muss. Und hier liegt eine große Chance, die Menschen für ökologische Politik zu gewinnen – in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Kindeskinder.
Umweltgerechtigkeit muss noch stärker zu einem Bezugspunkt grüner Politik werden. Klimaschutz ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, bereits hier und heute wie auch global und intergenerationell. Wer sind eigentlich heute die Betroffenen der ökologischen Entwicklung? Und wer wird in Zukunft in seinen Lebensgrundlagen und Lebenschancen betroffen sein? Wo wird Freiheit auf Grund der ökologischen Krise zu einem uneingelösten Versprechen? Welche Konzepte ergreifen zu Gunsten der Lebensperspektiven der Betroffenen tatsächlich Partei? Wie entschädigen wir die Opfer des Klimawandels? Wer versichert die Unversicherbaren? Wem gehören die Erträge aus den im Emissionshandel vergebenen Emissionsrechten? Und wer nimmt wie viel vom enger werdenden Emissionsbudget des Planeten in Anspruch? Wie werden die Kosten des Übergang zu einer klimafreundlichen Energiewirtschaft gerecht verteilt? Über diese Fragen müssen wir sprechen, wenn wir die ökologische Frage als soziale Frage vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Es geht darum, die ökologische Frage in den Kontext einer emanzipativen und gerechtigkeitsorientierten Programmatik zu stellen, diese konzeptionell und operativ umzusetzen und schließlich lebensweltlich zu konkretisieren.
Gerade im Klimawandel liegt eine Herausforderung, die längst als grundlegendes soziales Problem zu beschreiben ist. Die Signale, die in jüngster Zeit aus der Wissenschaft kommen, sind sehr besorgniserregend: Der Klimawandel schreitet drastischer voran als bislang angenommen, mit weitreichenden Folgen für die menschliche Zivilisation und deren soziale und emanzipatorische Errungenschaften. Hier geht es, zugespitzt formuliert, gar nicht um die Natur, die wird ohnehin überleben, sondern um den Menschen, seine Freiheit und seine Lebensperspektiven.
Gleiches gilt für die Energiefrage und damit für eine Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit und individuelle Chancen sein Leben zu leben. Mit dem ökonomischen Aufstieg der Schwellenländer schießt der Ressourcenverbrauch weiter in die Höhe und es ist eine soziale Frage ersten Ranges wie wir Energiesicherheit für jeden erreichen ohne den Klimawandel weiter zu verschärfen. Dies muss zur Grundlage eines Steuerprogramms werden, das Umweltfreundlichkeit belohnt und Ressourcenverschwendung zurückfährt. Dies muss zur Grundlage eines Energieprogramms werden, in dem für Energieeinsparung, dezentrale Effizienztechnik und Erneuerbare Energien viel, für neue Kohlekraftwerke und Energiemonopolisten aber nur noch sehr wenig Platz ist. Dies muss zur Grundlage eines Wirtschaftsprogramms werden, das Ressourceneffizienz und umweltverträgliche Arbeit fördert. Und dies muss zur Grundlage eines neuen Technologieprogramms werden. Es geht um ökologische Energiepolitik im Namen von Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, nicht gegen sie.
Und gleiches gilt für eine Politik umweltverträglicher Mobilität die an das Streben nach Fortbewegung und kosmopolitischer Freiheit anknüpft. Dies muss Grundlage sein für ein Mobilitätskonzept vom Nahverkehrsbereich der Kommunen bis zum nationalen und internationalen Verkehrsnetz. Dies muss zur Grundlage eines Verkehrsprogramms werden, in dem Mobilität möglich bleibt und zugleich der Kohlendioxidausstoß drastisch zurückgeht.
Es sind oft gerade die ärmeren Länder mit vergleichsweise niedrigem Beitrag zur Umweltlast die schon heue den größten sozialen Preis für Energiekrise und Klimawandel bezahlen. Und die das Problem wird aus der vermeintlichen „Peripherie“ immer stärker auch in unserer Gesellschaft ankommen. Ökologische Politik aus der Sicht einer modernen, freiheitsorientierten Linken wird dabei, anders als oft unterstellt, ebenfalls über Grenzen sprechen und kann diese zudem besser begründen. Die Grenze der Freiheit des einen liegt in der Freiheit des anderen, die Grenze der Freiheit von heute liegt in der Möglichkeit zur Freiheit von morgen. Diese Einsicht hat in der freiheitsorientierten Gerechtigkeitstheorie eine lange Tradition und es ist das Verdienst der grünen Parteien, dies im Rahmen des erweiterten Gerechtigkeitsbegriffs auf die ökologische Frage zu beziehen.
Trotz der herausragenden Bedeutung der ökologischen Frage ist es nicht möglich die gesellschaftlichen Schieflagen und Herausforderungen der Gegenwart adäquat aus einem „ökologischen Zentrum“ zu erfassen. Umgekehrt ist es aber sehr wohl möglich die Ökologie als eine neue und zentrale Dimension der sozialen Frage zu begreifen, die die grünen Parteien auf die Tagesordnung gesetzt haben. Der Begriff der „environmental justice“ steht dafür und sollte als „Umweltgerechtigkeit“ dringend in den politischen Wortschatz Europas adaptiert werden. Eine stärkere Besinnung der grünen Parteien auf ihr soziales Ethos brächte einen doppelten Gewinn, da so zum einen der grüne Anspruch in nicht-ökologischen Themenfeldern klarer würde und zum anderen die ökologische Frage - als soziale Frage gestellt – erheblich mehr Aussicht auf gesellschaftliche Dynamik und Breitenwirksamkeit hätte.
Peter Siller ist Leiter der Abteilung Inland der Heinrich Böllstiftung.
De Helling 2007/2
